Haushaltsrede 2024
„Eine Abwendung vom vor 10 Jahren beschlossenen Konzept der Cluster-Schule und eine Rückkehr zur Flur-Schule aus finanziellen Gründen wären eine Schande und der Sargnagel für ein zukunftsorientiertes Gymnasium.“ Darum setzen wir uns entschlossen für die Cluster-Schule ein und für das moderne pädagogische Konzept. Wir halten unser Versprechen und kämpfen für die bereits vor 10 Jahren vorgestellte Lösung.
Sehr geehrte Wiehlerinnen und Wiehler,
nach dreijähriger Arbeitszeit beendete 1979 Michael Ende sein Buch „die unendliche Geschichte“ und zeigt, dass zumindest seine Arbeit doch nicht unendlich war. Anders läuft es in Wiehl. Sowohl Stadtrat als auch Verwaltung schreiben hier mehr als eine unendliche Geschichte.
Zum einen ist es die unendliche Geschichte über das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium. Seit deutlich mehr als 10 Jahren ist man auf der Suche nach dem Ende. Drehungen, Wendungen und Irritationen bei der Suche nach Lösungen bestimmen dieses Drama. Besser hätte es Michael Ende nicht schreiben können. Kaum ist man auf der Zielgeraden, ruft jemand aus dem Stadtrat oder der Verwaltung eine neue Variante auf. Ein Hin und Her ohne ein wirkliches, handfestes und umsetzbares Ergebnis. Und selbst, wenn man nach mehr als 10 Jahren zur ursprünglichen Lösung zurückkehrt, kommt doch wieder kurz vor Ende der Planung ein neues Konzept auf den Tisch.
Die Unendliche Geschichte wird hier von einzelnen Parteien im Stadtrat und der Verwaltung zu wörtlich genommen. Nun soll es im nächsten Jahr ein Ergebnis geben? Zu welchem Preis? Pisa hat wieder einmal für einen Doppel-WUMMS gesorgt. Es wird diskutiert, wie man den schlechten Ergebnissen entgegenwirken kann. Dabei sind sich Experten sicher: Es braucht eine klare Bildungswende. Estland lässt grüßen. Die Lernkonzepte müssen weiterentwickelt werden. Das bisherige Schul- und Bildungssystem kann so nicht mehr fortgeführt werden. Eine Abwendung vom vor 10 Jahren beschlossenen Konzept der Cluster-Schule und eine Rückkehr zur Flur-Schule aus finanziellen Gründen wären eine Schande und der Sargnagel für ein zukunftsorientiertes Gymnasium. Das von der FDP Wiehl vorgeschlagene PPP-Verfahren ist eine erprobte Finanzierungsalternative. Diese wurde bisher nie ernsthaft in Erwägung gezogen.
Die zweite unendliche Geschichte schreiben Verwaltung und Rat gerade im Zentrum von Wiehl. Mit der Änderung des Bebauungsplans für den Bereich des ehemaligen „Hotel Platte“ hat man ein neues Highlight direkt im Herzen von Wiehl geschaffen.
Die Aussagen von Herrn Stücker „Die Stadt Wiehl hat auch ohne Ziehen des Vorkaufsrechts ein Mitspracherecht bei der Gestaltung“ ist ein eklatantes Beispiel von der Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Das Tischtuch zu den Investoren ist zerschnitten. Eine Lösung ist in weite Ferne gerückt. Mit Arroganz hat die Verwaltung das Kind in den Brunnen fallen lassen und der Rat hat es noch tiefer gestoßen. Eben der Beginn einer unendlichen Geschichte – diesmal wohl ohne Happy End.
Meine Damen und Herren
Eine unendliche Geschichte wird meistens auch eine sehr teure Geschichte. Beim Gymnasium zeigt es sich deutlich, was Zaudern, Selbstdarstellung mancher Ratskollegen und Wahlkampf im falschen Moment - bewirkt: Man verliert das Ziel aus den Augen und alles wird nur teurer und komplizierter. Hätte man vor 10 Jahren die damalige finale Entscheidung durchgezogen, wäre man nicht nur längst fertig, sondern auch noch günstiger dabei weggekommen, als nun die einfache Renovierung kosten wird.
Wie teuer am Ende Hotel Platte für die Stadt kommen mag? Man weiß es noch nicht. Aber es deutet sich an, dass die Kosten dafür das Gymnasium verhältnismäßig am Ende noch im Schatten stellen könnten.
Es bleibt so oft die Frage der Finanzierung. Unser Kämmerer hat hierzu auch eine Lösung präsentiert: Steuererhöhung. Die Wiehlerinnen, Wiehler und die hier ansässigen Unternehmen müssen dann wohl die Quittung für das NICHT-Handeln im Rat und Verwaltung zahlen. Wie hoch diese werden könnten, kann man aber erst wissen, wenn Lösungen und Kosten überhaupt bekannt sind.
In diesem Jahr haben wir damit aber noch nichts zu tun. Dieses Jahr fallen gestiegene Personalkosten auf Grund der neuen Tarifverträge und eine erhöhte Kreisumlage an. Dazu Kostensteigerungen in vielen anderen Bereichen. Kosten, die weder Rat noch Verwaltung zu verantworten haben. Die avisierten Steuererhöhungen dahingehend sind moderat und Wiehl bleibt im Oberbergischen Kreis immer noch eine der attraktivsten Kommunen. Jedoch schwebt das Gespenst der Sparkommission immer wieder durch Rat und Verwaltung. Seit Jahren wird darüber gesprochen.
Man muss die Ausgaben der Stadt Wiehl grundlegend auf den Prüfstand stellen und auch die Verwaltung und Verwaltungsabläufe effizienter gestalten, unnötige Bürokratie abbauen, Gewerbe- und Wohnflächen fördern, die Digitalisierung forcieren und die dadurch gewonnenen Möglichkeiten entschlossen nutzen.
Wir werden dem Haushalt in diesem Jahr zustimmen, erwarten aber, dass Sparpotentiale bei den Ausgaben endlich genutzt werden. Dazu sollen zukünftige Investitionen strikt im Sinne der Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen getätigt werden und nicht Ausdruck der Gestaltungsfreude der Verwaltung sein.
Liebe Wiehlerinnen und Wiehler,
wir bedanken uns bei allen in Wiehl tätigen ehrenamtlichen Helfern, ohne die Wiehl nicht ganz so lebens- und liebenswert wäre.
Für 2024 wünscht sich die FDP, dass die unendliche Geschichte des Gymnasiums endlich beendet wird und die TOB die Zulassung als Gesamtschule erhält - zum Wohle zukünftigen Schülerinnen und Schüler. Dazu einen Rat, der endlich einmal eine klare getroffene Entscheidung bis zum Ende verfolgt und nicht kurz vor der Zielgrade wieder um 180 Grad dreht. Eine Verwaltung, die Ratsbeschlüsse verfolgt und hinter den Ratsbeschlüssen steht, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen.
Ihnen allen wünschen wir eine schöne Weihnachtszeit und kommen Sie gut ins neue Jahr.